Nachrichten
14.07.2020
Bad Stebener Gemeinderat befasst sich mit vermeintlichem Wahlbetrug
In Bad Steben ermittelt die Staatsanwaltschaft aktuell wegen des Verdachts der Manipulation der Gemeindewahl im März. Die vermeintliche Wahlfälschung war gestern Abend auch Thema bei der Gemeinderatssitzung. Es ging unter anderem um einen Antrag der CSU-Fraktion, mit dem man sich nach dem aktuellen Stand des Verfahrens erkundigen wolle. Dabei kam auch die Frage auf, ob die Beschlüsse des Gemeinderats ihre Gültigkeit behielten, sollte der Verdacht des Wahlbetrugs bestätigt werden. Wie die Frankenpost berichtet, soll die Kommunalaufsicht für diese Befürchtung jedoch Entwarnung gegeben haben. Bereits getroffene Beschlüsse behielten ihre Gültigkeit. Die Ermittlungen wegen vermeintlicher Wahlfälschung dauern indes an.