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17.09.2020

Bundestag beschließt Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen

Der Bundestag bringt heute ein Gesetz auf den Weg, das Kommunen finanziell entlasten soll. Ausbleibende Einnahmen bei der Gewerbesteuer und hohe Sozialausgaben machen in der Corona-Krise auch den Kommunen in Hochfranken schwer zu schaffen. Wie der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich heute mitteilt, erhalten sie aus dem Bundeshaushalt deshalb rund 6 Milliarden Euro, um die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Außerdem wird der Bund dauerhaft einen Anteil an den Leistungen für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern übernehmen.
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